Blockubul

Félix Ziem - Istanbul (Quelle: Wikimedia Commons)

Aufgrund der redaktionellen Auslastung haben wir unseren Kollegen Rhintosseros gebeten für die Spätausgabe noch einen Kommentar zur Verfügung zu stellen, obwohl es sich bei dem Thema nicht um sein Fachgebiet handelt:

Der Polizeieinsatz gegen Blockupy in Istanbul muß ein Nachspiel haben! Man muß sich einfach in Erinnerung bringen, dass bürgerliches Engagement gegen ein Bauprojekt an sich vollkommen legitim ist, auch wenn es sich um ein neu zu errichtendes Gebäude der Europäischen Zentralbank handelt. Dass Ministerpräsident Erdogan in Hessen dagegen mit aller Gewalt vorgeht zeigt ein mangelndes Verständnis von Bürgerrechten, dass auf die ganze EU zurückfällt. Das sollte Erdogan als prominenter EU-Vertreter eigentlich wissen.

Man kann nicht einfach die Stimme des Widerstandes einkesseln und sich darauf berufen, dass soziale Medien eine Gefahr sind, auch wenn Deutsche Datenschutzbeauftragte zu Recht vor Facebook warnen. Bereits der arabische Frühling, der in Kairo zum Sturz von Gadaffi geführt hat, hat gezeigt, dass Facebook und Twitter Ventile sind. Sie sind Symptome, nicht Ursachen eines gerade in Hessen immer deutlicher werdenden Unzufriedenheit mit dem politischen Verhältnissen.

Der Staat muß sich fragen, ob der exzessive Einsatz von Tränengas gegen Blockupy und das brutale Vorgehen der Polizei, das nur vage mit dem Einsatz von Regenschirmen gerechtfertigt wird, als Symbol so stehenbleiben kann. Man muß schnell feststellen, dass das inakzeptabel ist. Gerade jetzt wo sich nun der Widerstand der ganzen Bevölkerung gegen Erdogan richtet, muß dieser erkennen, dass seine gemäßigten, aber im Kern dennoch islamistischen Moralvorstellungen mit der Deutschen Mehrheitsgesellschaft nicht vereinbar sind. Sein Vorschlag anstatt der bisherigen Pläne auf dem Gelände der EZB stattdessen eine Moschee zu bauen, kann deswegen nur als Provokation verstanden werden.

Offen bleibt, warum Angela Merkel bisher zu diesen Vorgängen schweigt. Als Parteikollegin von Erdogan ist es gerade an ihr sein rabiate Vorgehen nicht weiter unentschuldigt zu lassen. Es ist zu hoffen, dass sie sich ihre Rolle besinnt und Erdogan nicht nur an die demokratischen Gepflogenheiten, sondern vor allem auch daran erinnert, dass es sonst für Hessen keine europäische Perspektive gibt.

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