Aus der Türkei nichts Neues

Alexey Bogolyubov - Mosque in Istanbul (Quelle: Wikipaintings)

Nach dem Verbot von Twitter und Youtube, geht der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nun noch einen Schritt weiter. In einem unerwarteten Schritt hat er die Berichterstattung verboten. Die Maßnahme soll nach Auskunft von Regierungskreisen gegen den Ministerpräsidenten und seine Regierung erhobenen Vorwürfe endgültig beseitigen.

Nach einer Gesetzesänderungen benötigen die Behörden keinen richterlichen Beschluss zur Verbot von Berichterstattung. Beleidigung, Unanständigkeit und die Verletzung von Persönlichkeitsrechten reichen als Gründe für ein Verbot. Die Begründung der Behörden stellen deswegen fest, dass die Verwendung des Namens Erdogan bisher ohne Erlaubnis des Ministerpräsidenten stattgefunden hat. “Wir können dieses Treiben nicht länger in unserem Land zulassen,” stellte ein Pressesprecher der Regierung fest.

Mitglieder von Erdogans Kabinett gingen indes noch weiter. In einer Rede bezeichnete der Außenminister jede Form von Berichterstattung als “Kriegserklärung an die Türkische Republik“. Ähnliche Worte finden sich auch in einer Ansprache des Ministerpräsidenten in einer Ansprache vor Anhängern im aktuellen Türkischen Kommunalwahlkampf. Auf Berichterstattung angesprochen antwortete Erdogan: “Solche Sachen werden wir ausrotten.”

Momentan ist von der Türkei aus keine Berichterstattung mehr zu erreichen.

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