Regierung sorgt für Gleichbehandlung der Steuerzahler

Evaristo Baschenis - Boy with a basket of bread (Quelle: Wikimedia Commons)

Wie die Bundesregierung heute bekannt gab, sollen demnächst auch selbstgebackene Brötchen nicht mehr von der Mehrwertsteuer befreit sein. Hiermit soll in letzter Minute eine Gesetzeslücke geschlossen werden, die von der EU-Kommission beanstandet wurde. “Bisher waren selbstgebackene Brötchen von Umsatz- und Mehrwertsteuer befreit. Gerade wenn Familie für den Eigenbedarf Brötchen bucken, kam es dadurch aber zu einer steuerlichen Ungleichbehandlung im Gegensatz zu Kunden von Bäckereien,” erklärte dazu ein Sprecher des verantwortlichen EU-Kommissars Joaquin Almunia.

Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD wollen nun noch in dieser Woche das entsprechende Gesetz zur “Besteuerung von Backwaren für den Eigenbedarf” durch den Bundestag bringen. “Uns gefällt es ja auch nicht,” entschuldigte auf Anfrage ein Regierungssprecher den Gehorsam der Regierung. “Aber gegen diesen hirnrissigen Plan irgendetwas zu unternehmen, wäre wirklich anstrengend. Deswegen machen wir das ganz schnell während der WM, da tut es am wenigsten weh.”

Die Finanzämter bereiten sich jetzt schon auf die praktische Umsetzung des noch nicht beschlossenen Gesetztes vor. Noch sind nicht alle Finanzämter darauf eingestellt mit den Konsequenzen umzugehen, die entstehen wenn etwa eine Mutter demnächst ihre Kinder für deren Pausenbrot abkassieren muß. Das Bundesfinanzministerium zeigt Verständnis und kann die Eigenhersteller von Backwaren beruhigen: “Natürlich gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel.”

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