Industrie kritisiert Sanktionspläne gegen Russland

Frederick Richard Lee - The Rock of Gibraltar (Quelle: Wikimedia Commons)

Die Regierungschefs der EU haben einen erneuten Versuch unternommen Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu erlassen. Die Teilnehmer einer nächtlichen Sitzung in Brüssel waren sich einig hart gegen Russland vorzugehen. Wirtschaftssanktionen sollen erreichen, was die Diplomatie bisher nicht geschafft hat: Den Einfluß von Vladimir Putin auf die Separatisten in der Ost-Ukraine eindämmen und zu einem Ende des Konfliktes führen.

Der entsprechende Antrag der Regierungschefs wurde allerdings scharf von den Europäischen Wirtschaftsverbänden kritisiert. “Wir können nicht zulassen, dass die Länder der EU ihr Verhältnis zu Russland aufs Spiel setzen,” erklärte ein Sprecher der Industrielobby bei einer Pressekonferenz. “Russlandexperten bestätigen ja immer wieder, dass die russische Politik und besonders Vladimir Putin keinesfalls an der Eskalation in der Ukraine beteiligt ist. Allenfalls engagiert sie sich aus rein humanitären Gründen.”

Vorwürfe, dass die Industrie diese Experten bezahlen würde, um die Sanktionsbestrebungen der EU zu unterminieren, wurden in der Pressekonferenz scharf zurückgewiesen: “Freunde Russlands müssen nicht von uns bezahlt werden,” erklärte der Sprecher. “Wir unterstützen mit unseren Zuwendungen und Freiräumen in der von uns kontrollierten Teilen der Presse nur die Pluralität der Meinungen in der EU.”

Aus dem NATO-Hauptquartier hies es, man sei sehr ungehalten über die Position der Industrie. Es würden gäbe deswegen Überlegungen Steuerprüfungen vorzunehmen.

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