Nicolas Sarkozy greift durch! (Kein Zusammenhang mit dem derzeit stattfindenden Wahlkampf!)

Nicolas Sarkozy ist ein Mann der durchgreift! Bereits eine Stunde nachdem der Attentäter, der in Toulouse und Umgebung 9 Menschen getötet hatte, bei einer Schiesserei mit der Polizei ums Leben gekommen war, präsentierte Nicolas Sarkozy erste Maßnahmen, damit sich so etwas nicht wiederholt.

Als besonders wichtig lag es ihm am Herzen, dass so schnell wie möglich der Besuch von Internetseiten auf denen Terrorismus propagiert wird unter Strafe gestellt wird. Damit handelt er vollkommen richtig! Es ist unerheblich, ob ein Radikaler sich in militärische, islamistische Ausbildungslager in Pakistan begibt, dort von Sicherheitskräften festgenommen wurde und aus dem Gefängnis flüchtet oder Waffen hortet. Nein, um diesen Mann als gefährlich zu deklarieren und ihn zu bestrafen, wird dringend ein Gesetz gegen den Konsum von Propaganda im Internet benötigt! Da hat Nicolas Sarkozy vollkommen recht.

Nicolas Sakozy hat bereits versprochen dennoch direkt nach seiner mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit stattfindenden Wiederwahl sofort die entsprechenden Gesetze ins Parlament einzubringen. Die entsprechenden Ministerien verfügten bereits über Pläne für den Ernstfall auf die der wachsame Präsident nun zurückgreifen kann. Da es sich also nicht – wie Gegner und potentielle Terroristenfreunde behaupten – um einen Schnellschuss handelt, greift man auf ein bereits bekanntes und erprobtes Mittel zurück: Netzsperren!

Nicolas Sarkozy ist von der Effektivität dieser Maßnahmen, die man schon lange hatte einführen wollen und für die sich nun eine gute Gelegenheit bildet, vollkommen überzeugt. Vor allem wird es sicherlich einem in Pakistan von den Taliban ausgebildeten Terroristen, der in Frankreich Waffen horten und damit 9 Menschen umbringen konnte, nicht gelingen Netzsperren zu umgehen!

Als Präsident der französischen Republik liegt es Sarkozy besonders am Herzen einen klaren Ausgleich zwischen den Sicherheitsinteressen des Staates in diesen gefährlichen Zeiten und den traditionell in Frankreich verwurzelten Freiheiten des Bürgers zu finden. Deswegen ist es sein Ziel die Bürger gleichermaßen vor dem gefährlichen Unbekannten des von außen Frankreich bedrohenden Terrorismus und den Gefahren des “unzivilisierten Dschungels” Internet zu schützen, die sich in einem in Frankreich geborenen und aufgewachsenen radikalen Einzeltäters manifestiert haben.

 

Ref: Le Monde (FR) zu Nicolas Sarkozys Plänen gegen Internetpropaganda

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