Weitere Verbreitung der Demokratie in Ägypten befürchtet

Nachdem am Wochenende in Ägypten ein neuer Präsident gewählt wurde, steht das Ergebnis derzeit noch nicht fest. In dieser Stichwahl traten der Kandidat der als islamistisch geltenden Muslimbruderschaft gegen den ehemaligen Parteigänger des Diktators Hosni Mubarak an. Nicht nur großen Teilen der ägyptischen Bevölkerung wurde bei diesen demokratischen Alternativen unwohl.

Auch das über 30 Jahre lang unter Hosni Mubarak über die Demokratie genau beobachtende ägyptische Militär ist besorgt. Wie ein Militärsprecher heute bekannt gab, sieht der derzeit regierende Militärrat die Wahlen durch die ausufernde Demokratie bedroht. Das Verfassungsgericht unternahm deswegen schon letzte Woche Vorsichtsmaßnahmen und entließ das demokratisch gewählte Parlament.

Das Ausmaß der Ausbreitung von Demokratie in Ägypten ist momentan noch unklar. Nachdem bereits der letztjährige Ausbruch auf dem Tahrir-Platz in Kairo nur partiell beseitigt werden konnte, sind inzwischen auch international einige Beobachter besorgt. Auch US-Außenministerin Hillary Clinton zeigte sich besorgt über die Demokratie in Ägypten und kündigte an die ägyptischen Behörden mit Militärhilfe weiter zu unterstützen.

Als eine erste Maßnahme wurde vom Militärrat einem möglicherweise demokratisch gewählten Präsident die Oberhoheit über das Militär entzogen. Nach Angaben eines Sprechers ist dies ist eine rein präventive Maßnahme, um sicherzustellen, dass die Demokratie sich im Militär nicht weiter ausbreitet. “Die Demokratie darf nicht das friedliche Verhalten gefährden,” hieß es in einer die Entscheidung begleitenden Stellungnahme. “In der ägyptischen Geschichte war das Militär wurde immer nur defensiv im Einsatz, um sich selber zu schützen. Das ägyptische Volk kann sich darauf verlassen, dass dies auch weiterhin der Fall sein wird.”

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