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Tag Archives: BND
Trauer um den Verfassungsschutz
Zu den neuen Vorwürfen gegen den Bundesverfassungsschutz und dessen Mitschuld an den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ein Kommentar von unserem Mitarbeiter Jaulund: Wie kann uns der Verfassungsschutz das antun? Gerade waren wir dabei den NSU-Sumpf trockenzulegen und dann zeigt … Continue reading
Posted in Politik
Tagged BfV, BND, Corelli, Jaulund, NSU, Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus, Terrorismus, Verfassungsschutz
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Psychologische Kriegsführung
Bei der Anti-Überwachungs-Demonstration “Freiheit statt Angst” (FsA) in Berlin ereignete sich heute ein schwerer Zwischenfall. Nach einer verspäteten Auftaktveranstaltung begannen die Teilnehmer ihren Demonstrationszug durch das Berliner Regierungsviertel. Dabei schwenkten sie Plakate und Transparente auf denen sie unter anderem Asyl für … Continue reading
Posted in Gesellschaft, Netz, Politik
Tagged BND, Collins, Demonstration, Freiheit statt Angst, FSA, Fsa14, Musik, NSA, Phil Collins, Überwachung
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NSA reagiert auf Gauck
Bundespräsident Joachim Gauck hat sich zur Verhaftung eines mutmaßlichen NSA-Doppelagenten beim BND geäußert: “Dann ist ja wohl wirklich zu sagen, jetzt reicht’s auch einmal.” Erste Reaktionen aus den USA meinten Gaucks Bemerkung sei “putzig”. Ein NSA-Sprecher faßte die Meinung innerhalb … Continue reading
BND-Doppelagent verhaftet
Die Verhaftung eines möglichen Doppelagenten der NSA beim BND sorgt für anhaltende Aufregung in Politik und Diplomatie. Unter anderem wurde der amerikanische Botschafter einbestellt und diverse Politiker fordern nun eine genaue Untersuchung der Verstrickungen dieses Doppelagenten. Der beschuldigte BND-Mann soll Dokumente unter … Continue reading
Posted in Politik
Tagged Agent, BND, Bundesanwalt, Bundesanwaltschaft, NSA, NSA-Untersuchungsausschuss, Spionage, USA
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Bundesinnenminister kürt Gewinner
Bundesinnenminister Thomas De Mazière hat auf der Konferenz “Datenschutz und Datensicherheit” zur Eröffnung eine Rede gehalten. Darin kündigte der Minister mehr Datenschutz für die Deutschen an, die er in einem Dialog mit der Wirtschaft und der Netzgemeinschaft etablieren wollen. Zudem … Continue reading
Posted in Netz, Politik
Tagged Bingo, BND, Bundesinnenminister, Datenschutz, De Maizière, Innenminister
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Verhandlungsniederlage im Sandkasten
Die Verhandlung zu dem No-Stealing-Abkommen sind gescheitert. Diese Feststellung mußte die Spielplatzclique machen. “Das ist unfair”, erregte sich der kleine Stephan (7) und wies mit seinem Finger wütend auf die Motorradgang, die sich 400 Meter entfernt, es sich vor dem … Continue reading
Posted in Politik
Tagged BND, Bundesnachrichtendienst, Deutschland, Mayer, Merkelphone, No-Spy, No-Spy-Abkommen, NSA, Oppermann, Prism, Snowden, Spionage, Tempora, USA
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Der Weg in die Postdemokratie
Man muß auch einfach einmal das Gute an der NSA-Affäre sehen: Nie war die Welt der Utopie der digitalen Postdemokratie so nah wie heute. Während sich vor Jahren noch große Geister die Köpfe über eine mögliche Beteiligung der Menschen an … Continue reading
Posted in Netz, Politik
Tagged Berlin, BND, Demokratie, Direkte Demokratie, GCHQ, NSA, Post-Demokratie, Wahl, Wahlverfahren, Zukunft
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Die CDU, die SPD, der BND und so…
Der BND-Mitarbeiter nahm einen Schluck aus seinem Whiskey-Glas. “Und dann haben wir der CDU gesagt, dass es da ein Dokument von uns mit Steinmeiers Unterschrift gibt. Die hätten Sie sehen sollen. Was die gefeiert haben! Ein richtiger innerer Reichsparteitag!” Er … Continue reading
Adam im Internet
Die Süddeutsche Zeitung hat einen Gastbeitrag zu den Themen PRISM und Datensicherheit im Internet des ehemaligen BND-Vizechefs Rudolf Adam veröffentlicht. Um unseren Leser die Mühen zu ersparen, hier Abschnitt-für-Abschnitt eine einfache, prägnante Zusammenfassung des Artikels: 1. Bleiben wir mal ganz sachlich! … Continue reading
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Tagged Adam, Außenpolitik, BND, Datenschutz, Gesetze, Großbritannien, Kommentar, NSA, Prism, Süddeutsche Zeitung, Sueddeutsche, Tempora, UK
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Ist der BND eine kriminelle Vereinigung?
Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu … Continue reading
Posted in Politik
Tagged BND, Bundeskanzleramt, NSA, Pofalla, Prism, Spiegel, SPON, XKeyscore
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