Tag Archives: Bundesrat

Das Leistungsschutzrecht als Wahlkampfstrategie

SPD und Grüne haben mit einer bemerkenswerten strategischen Entscheidung ihre Chancen für den rot-grünen Machtwechsel nach der Bundestagswahl deutlich erhöht. Dass sich beide Parteien unerwartet im Bundesrat nun doch für das umstrittene Leistungsschutzrecht (LSR) aussprechen wollen, gilt als deutliches Zeichen … Continue reading

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Bestattung erster Güte

Banker in Zürich und Genf trugen heute Trauer: Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist im Bundesrat gescheitert. Am Nachmittag, als die Nachricht eintraf, trafen sich deshalb die Banker an ihren jeweiligen Seen und ließen ein Boot zu Wasser, dass nicht … Continue reading

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Einheitsbewegung gegen die Frauenquote

Die zu erwartende Ablehnung der Frauenquote durch die Stimmenmehrheit der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP im Bundestag hat nicht nur zu Ablehnung geführt. Einige gesellschaftliche Gruppen begrüßen das zu erwartende Ergebnis ausdrücklich. Zwei von ihnen wollten heute in Berlin bei … Continue reading

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Der Bundesgauck

Heute findet die Wahl des Präsidenten zum Bundesgauck statt. Nach dem der Präsident eine sehr schwierige und politisch heftigst umstrittene Phase hinter sich hat, in dem ihm Vorteilsannahme und persönliche Bereicherung (vulgo: Korruption) vorgeworfen wurden, ist dies nun der zweite … Continue reading

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