Tag Archives: EU-Kommission

CETA und TTIP in der demokratischen Debatte

In der heutigen Bundestagsdebatte ging es um die Freihandelsabkommen CETA (zwischen der EU und Kanada) und TTIP (zwischen der EU und den USA). Beide Abkommen waren heftig in die Kritik geraten. Vor allem die Opposition, zwischen außerparlamentarische Organisation wie etwa … Continue reading

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Nachtrag zur Bombenlegeraffäre

Nachdem die Bombenserie im Luxemburg der 80er-Jahre bisher sowohl als unaufgeklärt, aber auch als als beendet galt, kam es heute im benachbarten Brüssel erneut zu einer Explosion: Dabei ging Jean-Claude Juncker hoch, der an die Spitze der EU-Kommission katapultiert wurde. … Continue reading

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Regierung sorgt für Gleichbehandlung der Steuerzahler

Wie die Bundesregierung heute bekannt gab, sollen demnächst auch selbstgebackene Brötchen nicht mehr von der Mehrwertsteuer befreit sein. Hiermit soll in letzter Minute eine Gesetzeslücke geschlossen werden, die von der EU-Kommission beanstandet wurde. “Bisher waren selbstgebackene Brötchen von Umsatz- und … Continue reading

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Austrittsdrohung

Nach der Drohung Großbritanniens aus der EU auszutreten, falls Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der EVP, Präsident der Europäischen Kommission wird, ist es zum Eklat gekommen. Hinter den Kulissen soll Angela Merkel deutlich gemacht haben, dass sie solche Drohungen nicht ernst nehmen würde. … Continue reading

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Plötzlich! Mitten in der Nacht…

Dienstagnacht, gegen 3:19, im Hause Trittin Jürgen Trittin (verschlafen): Ha… hallo. H-Hier Trittin. Joschka Fischer: Jürgen, der Schäuble und die Merkel wollen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten! Habe ich es Euch damals nicht gesagt? Und was habt ihr geantwortet? Hm, was? Jürgen … Continue reading

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EU stellt Bankenkonzept vor: Markt weigert sich zu reagieren

Die EU-Kommission hat heute empfohlen, dass Großbanken ihr Investionsgeschäft von dem Geschäft mit dem Privatvermögen ihrer Kunden trennen sollen. Die Reaktion der Märkte war daraufhin eher verhalten. Der DAX reagiert so gut wie garnicht, die Aktienkurse der Banken zeigten sich … Continue reading

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