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Dummheitverbotsverfahren

Nachdem die FDP sich gegen ein NPD-Verbotsverfahren gestellt hat, weil man “Dummheit nicht verbieten könne”, wie FDP-Parteivorsitzender Philipp Rösler klar formuliert hat, ist die Bundesregierung nun auch mit ihrem Dummheitverbotsverfahren vorerst gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer ersten Vorverhandlung festgestellt, … Continue reading

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